Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes von 2019 forderte, kündigte Vizekanzler Olaf Scholz einen neuen Entwurf für die laufende Legislaturperiode an. “Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden. Ich habe mit der Bundeskanzlerin vereinbart, dass das neue Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode kommt”, erklärte er laut einer von seinem Ministerium verbreiteten Mitteilung.