Stromkennzeichnung für alle Stromkunden und Endverbraucher

Darstellung des Strommix und der Umweltauswirkungen für alle Verbraucher

Jeder Stromkunde in Deutschland hat ein Recht darauf zu erfahren, wie sein Strom produziert wird und welche Umweltauswirkungen damit verbunden sind. Damit dieser Aspekt des Verbraucherschutzes transparent und gewissermaßen einheitlich erfolgt, hat die Europäische Union im Rahmen der Liberalisierung der Strommärkte das Instrument der „Stromkennzeichnung“ verpflichtend für ihre Mitgliedsländer eingeführt. Im Rahmen der Stromkennzeichnung erfährt der Verbraucher „seinen“ Strommix und den Strommix des ihn beliefernden Unternehmens (aufgeteilt nach Energieträgern). Zusätzlich dazu erfährt jeder Stromkunde, wie sich der nationale Energieträgermix für sein Land ausgestaltet und wie dazu die Umweltauswirkungen gemessen an Kohlendioxid (CO2) und atomarem Abfall sind.

Malte Mertens +49 (0)40 / 28 40 810 19 mertens(at)bd-energy.com

Die Vorgaben der Europäischen Union

Mit der EU-Richtlinie 2003/54/EG aus dem Jahre 2003 wurde der „Grundstein“ zur Stromkennzeichnung gesetzt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen hiernach sicher stellen, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Anteil einzelner Energiequellen sowie Informationen über die Umweltauswirkungen bezüglich CO2 und radioaktivem Abfall gegenüber ihren Endkunden angeben. Die Angaben sollen sich jeweils auf das vorangegangene Jahr beziehen und als Anlage zu oder auf Rechnungen, sowie für die Endkunden gedachtem Werbematerial angegeben werden. Es wurde weiterhin festgelegt, dass die EU-Kommission die Anwendung der Richtlinie überwachen soll und dem Europäischen Parlament jährlich dazu einen Bericht vorlegt. Explizit wird hier erwähnt, dass der Bericht unter anderem Empfehlungen enthalten kann, wie EU-Mitgliedstaaten die Richtigkeit der von den Versorgungsunternehmen getätigten Angaben kontrollieren sollten und welche Maßnahmen die Staaten ergreifen können, „um negativen Auswirkungen von Marktbeherrschung und Marktkonzentration entgegenzuwirken“. Die o. g. Richtlinie wurde durch die sogenannten „Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie“, der EU-Richtlinie 2009/72/EG vom 13.07.2009 „ersetzt“, in welcher die Stromkennzeichnung weiterhin eine Rolle spielt.

Umsetzung in Deutschland

Die rechtliche Umsetzung der EU-Vorgaben erfolgte in Deutschland im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes („Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“  - EnWG) und des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG). In § 42 des EnWG vom 07.07.2005 ist hierbei von der „Stromkennzeichnung“, bzw. von einer „Transparenz der Stromrechnung“ die Rede. Die Vorgaben der EU wurden aufgegriffen und weiter spezifiziert. Beispielsweise wurde auf den Anteil der einzelnen Energieträger eingegangen, welcher veröffentlicht werden muss:

  • Kernkraft, fossile und sonstige Energieträger, Erneuerbare Energien
  • das Datum, ab dem diese für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr anzugeben sind:
    der 15. Dezember eines Jahres
Umweltbundesamt Dessau, Rückseite 
by M_H.DE (CC BY 3.0)

Weiterhin wurde gefordert, dass Kunden, die ein Stromprodukt beziehen, welches vom allgemeinen Strommix des Unternehmens abweicht, für eben dieses Produkt eine eigene Stromkennzeichnung erhalten sollen. Mit anderen Worten: wenn ein Kunde beispielsweise ein Ökostromprodukt bezieht (zu 100 % erneuerbare Energie) und sein Lieferant auch andere Angebote mit einem anderen Strommix im Angebot hat (ggf. mit fossilen und sonstigen Energieträgern), dann erhält der Ökostromkunde „seinen“ Strommix mitgeteilt, sowie den des gesamten Unternehmens und zum Vergleich den bundesdeutschen Strommix.

Das EnWG wurde im Jahre 2011 in wesentlichen Punkten angepasst (EnWG 2011), so auch der § 42 EnWG (Stromkennzeichnung). Das EnWG 2011, bzw. das „Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ vom 26.07.2011, welches am 04.08.2011 in Kraft trat, fordert hier eine weitläufigere Aufteilung der Energieträger:

  • Kernkraft, Kohle, Erdgas und sonstige fossile Energieträger, erneuerbare Energien, gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, sonstige erneuerbare Energien
  • auch wurde das Datum, ab dem diese für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr anzugeben sind, nach vorne gezogen:
    1. November eines Jahres

Neu aufgenommen wurde auch, dass Strom aus erneuerbaren Energien im Rahmen der Stromkennzeichnung zwingend durch Herkunftsnachweise belegt werden muss. Wenn Strom, der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert wird Verwendung findet und wenn Strom aus erneuerbaren Energien nach dem sog. ENTSO-E Mix zum Einsatz kommt, müssen keine Herkunftsnachweise eingesetzt werden. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014), § 79 Herkunftsnachweise ist das Umweltbundesamt mit dem Herkunftsnachweisregister die für die Ausstellung, Entwertung und Übertragung zuständige Behörde in Deutschland. Sie ist auch für die Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise zuständig, welche mindestens den Vorgaben der Richtlinie 2009/28/EG entsprechen. Im Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamt müssen alle Energieversorger alle Herkunftsnachweise für „ihre“ Kunden und Stromprodukte entwerten – ohne Herkunftsnachweise kein Ökostrom.

Die Kontrolle der Stromkennzeichnung

Weiterhin von Relevanz ist, dass die Angaben der Elektrizitätsversorgungsunternehmen einmal jährlich zur Überprüfung der Richtigkeit der Stromkennzeichnung an die Bundesnetzagentur zu melden sind. Dieses geschieht im Rahmen der Datenerhebung zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. Die Datenlage beruht auf den letzten veröffentlichten Daten der Unternehmen zur Stromkennzeichnung zum 01.11. des jeweiligen Vorjahres. Diese wiederum meldet die Daten bezüglich des Anteils an „sonstigen erneuerbaren Energien“ im Sinne des EnWG dem Umweltbundesamt, die die Daten mit dem Herkunftsnachweisregister abgleicht und das Ergebnis der Bundesnetzagentur zurück meldet. Geprüft werden soll, ob die Unternehmen im Rahmen ihrer Stromkennzeichnung ausreichend Herkunftsnachweise entwertet haben, wobei eine Prüfung nicht für einzelnen Produkte erfolgt, sondern für den gesamten Anteil des Unternehmens. Für die Jahre 2013 und 2014 wurde seitens der Bundesnetzagentur von einer Erhebung dieser Daten abgesehen, da bis zum 31.10.2014 der Stromkennzeichnung der Unternehmen noch keine Herkunftsnachweise im Herkunftsnachweisregister zugrunde lagen.

Die Veröffentlichung der Stromkennzeichnung

Die Stromkennzeichnung als Tortendiagramm

Im Jahr 2004 wurde auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlages des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW, vormals VDEW) und der der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) zusammen mit zahlreichen Teilnehmern auch aus dem Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie (BMWi), für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und anderen Teilnehmern ein Konzept zur Stromkennzeichnung entwickelt. Aus diesem entstand in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden und Vertretern der Leitfaden Stromkennzeichnung, welcher laufend im Rahmen einer Ad hoc Projektgruppe an die sich ändernden gesetzlichen Gegebenheiten angepasst wird. Unter anderem sind auch Vertreter des Umweltbundesamt Mitglied dieser Projektgruppe.

Im Leitfaden Stromkennzeichnung werden zahlreiche Fragestellungen rund um die Stromkennzeichnung erläuternd behandelt. Da der Leitfaden sich primär an die zur Stromkennzeichnung verpflichtenden Unternehmen richtet, dreht sich dieser u. a. um die Fragen, für wen die Kennzeichnungspflicht gilt und wer informiert werden soll, was als Rechnung, was als Werbematerial gilt. Anschaulich mit Vorschlägen geregelt, ist dort auch das Layout des Stromkennzeichens als solches. Da Strom eine handelbare Ware ist, erhält der Leitfaden auch Erläuterungen zum Prozedere der Bilanzierung und Datenerhebung zwischen den einzelnen Unternehmen.

Ein Blick auf die einzelnen Internet Seiten der Energieversorger gibt allen interessierten Verbrauchern die Möglichkeit, sich über die jeweilige Stromkennzeichnung des Unternehmens ein Bild zu machen. Alle Unternehmen bieten hier mindestens Informationen zum Strommix des Unternehmens und zum einheitlichen bundesdeutschen Strommix an. Geneigte Verbraucher können dort einsehen, welche Energieträger das Unternehmen prozentual innerhalb eines Kalenderjahres für alle seine Kunden genutzt hat. Bietet das Unternehmen gesondert Stromtarife an, die einen anderen Strommix beinhalten (z. B. Ökostromtarife), sind diese dort auch aufgeführt.

… und geht es auch noch genauer?

In Deutschland unterliegen nur die sogenannten sonstigen Erneuerbaren Energien der Herkunftsnachweispflicht. Theoretisch und praktisch möglich, wäre eine Vollerfassung aller Anlagen und Produktionsformen. In der Schweiz beispielsweise unterliegen seit 2013 alle Kraftwerke ab einer Netzanschlussleistung von 30 kVA der Pflicht, im Schweizer Herkunftsnachweissystem erfasst zu sein – dieses umfasst auch die Schweizer Kernkraftwerke und die konventionellen Anlagen. Auch der BDEW merkt an, dass die Qualität der Stromkennzeichnung durch eine Vollerfassung aller Energieträger erhöht werden kann. Dieses würde allerdings einen höheren administrativen Aufwand für Energieerzeuger, Netzbetreiber und Energielieferanten bedeuten.

Für Angebote von Herkunftsnachweisen aller Qualitäten und Beratung rund um das Thema Herkunftsnachweise und Stromkennzeichnung stehen Ihnen  Herr Mertens und  Herr Germeroth gerne zur Verfügung.

Hintergründe zur Stromkennzeichnung und Anwendung von Herkunftsnachweisen finden Sie im Kundenbereich.

 

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